Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hamburg: Bürgerschaftswahl; 02/2020

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Bürgerschaftswahl

Am 23. Februar findet in Hamburg die 22. Bürgerschaftswahl statt. Aufgerufen zur Wahl eines neuen Landesparlaments sind dann gut 1,3 Millionen BürgerInnen. Der DGB Hamburg und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern mit Blick auf die Wahl u. a. eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge, eine leistungsfähige Infrastruktur und einen zuverlässigen und bürgernahen Dienst. Mit Blick auf eine wachsende Stadt, erwartet der DGB Hamburg, dass der Senat die Personalbedarfe der öffentlichen Hand regelmäßig überprüft und entsprechendes Personal einstellt. Tarifergebnisse müssen über die Haushalte ausfinanziert werden. Sie dürfen nicht zu Personalkürzungen führen. Weiterhin fordert der DGB Hamburg eine Stärkung der beamtenrechtlichen Beteiligung. Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse müssen die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände beteiligt werden. Die Regelung im Hamburgischen Beamtengesetz ist weiter zu entwickeln und das konkrete Verfahren im Rahmen einer Beteiligungsvereinbarung zu regeln.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2020


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