Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hamburg: Dienstlicher Rechtsschutz greift nicht; 07-08/2019

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Dienstlicher Rechtsschutz greift nicht

Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hamburg wird dienstlicher Rechtsschutz kaum gewährt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Anfrage aus der FDP-Fraktion an den Hamburger Senat zur „Gegenwärtigen Sachlage bei dienstlichem Rechtsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg“ (Drucksache 21/17320). So wurde dienstlicher Rechtsschutz in 2017 und 2018 insgesamt nur in fünf oder weniger Fällen gewährt. In 2017 und 2018 wird im Bereich der Behörde für Inneres und Sport jeweils nur ein einzelner Fall dienstlichen Rechtsschutzes angeführt – trotz des G 20-Gipfels im Jahr 2017 mit mehr als 150 Ermittlungsverfahren. Das Ergebnis der Anfrage bestätigt eine Kritik des DGB Nord und Berichte aus der Praxis. Im Rahmen der Diskussion um die Einführung der Kennzeichnungspflicht wurden seitens des Senates Verbesserungen im Bereich des dienstlichen Rechtsschutzes angekündigt. Ob sich dies auch in erhöhten Fallzahlen niederschlagen wird, wird der DGB Nord beobachten.

Quelle: Beamten-Magazin 07.-08/2019


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