Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hamburg: DGB: Mitbestimmung verbessert Verwaltungshandeln; 11-12/2013

DGB: Mitbestimmung verbessert Verwaltungshandeln

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger hält die Kritik an der geplanten Novellierung des Personalvertretungsgesetzes für substanzlos. „Was für ein Zerrbild von Mitbestimmung wird hier gezeichnet?“, erwidert sie auf die Befürchtungen des Vereins der Hochschulkanzler und des Hamburger Krankenhaus-Arbeitgeberverbandes. „Personalräte sind keine Boykotteure von Unternehmensentscheidungen“, so Karger. Das Gegenteil sei der Fall. Mitbestimmung verbessere Verwaltungshandeln. Sie motiviere, fördere die Zusammenarbeit und beuge Konflikten vor. Die Behauptung, der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig, ist Karger zufolge aus der Luft gegriffen. Die eng gesetzten Grenzen der Mitbestimmung würden nicht verschoben. Mit den neuen Rechten könnten Personalräte weder eine Entscheidung einer Dienststellenleitung boykottieren noch erzwingen. Die Kritiker begründen ihre Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit damit, dass der Entwurf zu einer „in seiner Reichweite nur schwer vorhersehbaren Ausweitung der Mitbestimmung“ führe. Aus Sicht des DGB bleibt der Entwurf, den der Senat verabschiedet hat, dagegen hinter den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zurück. Im Beteiligungsverfahren mit dem Senat werde er auf Nachbesserungen dringen, beispielsweise für Wirtschaftsausschüsse an Hochschulen. In den Ausschüssen sollen Personalräte und Unternehmensleitung über wirtschaftliche Zielsetzungen und Rahmenbedingungen beraten.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2013


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