Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hamburg: Stadt schreibt Mindestlohn vor; 12/2012

Stadt schreibt Mindestlohn vor

Hamburg führt einen Landesmindestlohn ein. Mit dem vom Senat beschlossenen Gesetz verpflichtet sich die Stadt, den Mindestlohn je Stunde von 8,50 Euro in allen städtischen Unternehmen zu zahlen. Zugleich müssen alle Unternehmen, die sich um Zuwendungen oder öffentliche Aufträge bewerben, ihren Beschäftigten den Mindestlohn geben. „Arbeit muss sich lohnen“, sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Hamburg habe sich zum Handeln entschlossen, da die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns mehrfach gescheitert war. Auch einige öffentliche Unternehmen in Hamburg beschäftigen Menschen unterhalb dieser Lohngrenze. Das soll sich mit Inkrafttreten des Gesetzes oder baldmöglichst durch Anpassung des Haustarifvertrags ändern. Der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund nannte den Landesmindestlohn einen „politischen Meilenstein“. Er ergänzte: „Endlich wird auch verhindert, dass sich Unternehmen, die Hungerlöhne bezahlen, im Wettbewerb um öffentliche Aufträge Vorteile bei Ausschreibungen verschaffen können.“

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2012


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