Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hamburg: Kaum Verstöße? Kaum kontrolliert!; 10/2016

Kaum Verstöße? Kaum kontrolliert!

Ende September hat der Zoll die Ergebnisse einer bundeweiten Mindestlohn-Kontrolle veröffentlicht. In Hamburg wurden lediglich zwei Verdächtigte ermittelt, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben sollen. „Die Ergebnisse der Kontrollen zeigen nicht die ganze Wahrheit“, erklärte Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger. Um ein realistischeres Bild zu bekommen, ob der Mindestlohn auch überall gezahlt werde, bräuchte es viel mehr Kontrollen. Dazu müsse das Personal bei der Finanzkontrolle

Schwarzarbeit dringend aufgestockt werden. Denn an Personalmangel scheiterten die meisten Kontrollen. „DGB und Gewerkschaften fordern deswegen bundesweit die Aufstockung auf mindestens 10.000 Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, betonte Karger, „so könnten umfassendere Prüfungen durchgeführt werden.“ Gerade in kleineren und mittleren Betrieben werde noch zu wenig hingesehen. Das gleiche gelte in typischen Niedriglohn-Branchen: dem Gastgewerbe oder in Hotels. „Nur mit verstärkten Kontrollen und deutlichen Sanktionen bei Verstößen wird der Mindestlohn auch bei den Menschen ankommen“, so die DGB-Chefin.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2016


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