Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hamburg: Auf die Einnahmen kommt es an; 01/2016

Auf die Einnahmen kommt es an

Lob für seine Finanzpolitik bekam der Hamburger Senat nun vom Landesrechnungshof. Es sei davon auszugehen, dass die Schuldenbremse 2019 eingehalten werde. Neue Strategien brauche der Senat aber beim Personal. Denn statt der angestrebten Streichung von 250 Stellen wurden von 2011 bis 2014 950 Vollzeitkräfte zusätzlich eingestellt. „Hier besteht Handlungsbedarf“, betonte Rechnungshofpräsident Dr. Stefan Schulz. Polizei, Feuerwehr

»Nicht kaputt sparen , sondern nachhaltig für Einnahmen sorgen«

und Schulen dürften dabei nicht verschont werden. Hamburgs DGB-Chefin Katja Karger entgegnete: „Wer Schulden verringern will, der darf sich nicht kaputtsparen, sondern muss nachhaltig für Einnahmen sorgen.“ Der Rechnungshof solle daher seine Expertise nutzen, um rechtssichere Vorschläge für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, Kapitaleinkünfte und Vermögen zu entwickeln. „Davon gibt es in der Hauptstadt der Millionäre bekanntlich jede Menge“, so Karger. Nicht zielführend sei es, immer wieder die Personalausgaben zu problematisieren und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weiter unter Druck zu setzen. „Sie machen einen guten Job in schwierigen Zeiten – keine Schuldenbremse darf verhindern, dass es für gute Arbeit auch einen guten Lohn gibt“, so die Gewerkschafterin.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2016


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