Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hamburg: Personalräte sollen wieder mehr Rechte erhalten; 09/2013

Personalräte sollen wieder mehr Rechte erhalten

Hamburgs Senat hat den Entwurf für ein neues Personalvertretungsgesetz verabschiedet. Der Senat halte Wort und bringe die überfällige Novellierung in Gang, so der Vorsitzende des DGB Hamburg, Uwe Grund. Er begrüße, dass die Mitbestimmungsrechte der Personalräte erweitert werden sollen, nachdem der CDU-Senat diese im Jahr 2005 dramatisch zusammengestrichen habe. Der Personalrat soll künftig für alle innerdienstlichen Belange zuständig sein. Nach dem Regierungswechsel 2011 hatte die Bürgerschaft auf Antrag der SPD den Senat aufgefordert, ein neues Gesetz vorzulegen. Das nun folgende Beteiligungsverfahren will der DGB nutzen, um im Detail nachzubessern.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2013


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