Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hamburg: Kritik an Scholz´ Garantieerklärung; 10/2011

Kritik an Scholz´ Garantieerklärung

Eine Garantieerklärung des Hamburger Ersten Bürgermeisters zu künftigen Besoldungserhöhungen trifft beim DGB Nord nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Derselbe Bürgermeister, der eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse zusichere, senke zuvor das Besoldungsniveau, kritisiert Abteilungssekretär Carlos Sievers. Olaf Scholz hat den Gewerkschaften in einer politischen Garantieerklärung schriftlich zugesagt, alle Tarifergebnisse in Zukunft zeit- und wirkungsgleich auf Besoldung und Versorgung zu übertragen. Die für 2011 und 2012 geplante Anhebung gleiche die vorgesehenen Einschnitte beim Weihnachtsgeld jedoch nicht aus, bemängelt Sievers. In einer öffentlichen Anhörung zum entsprechenden Gesetzentwurf bezeichneten Vertreter des Senats die Vorgaben als „vernünftigen Kompromiss" gegenüber den Sparplänen der Vorgängerregierung. Aktive Beamtinnen und Beamte sollen 1.000 Euro Weihnachtsgeld plus eine Sonderzahlung pro Kind bekommen. Pensionärinnen und Pensionären wird das Weihnachtsgeld gestrichen. Ihre Zahl werde immer größer, die Ausgaben seien nicht zu leisten bei einem jährlichen Haushaltsdefizit von einer Milliarde Euro, hieß es zur Begründung.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2011


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