Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hamburg: Beust geht nicht auf Forderung nach Rückzahlung ein; 10/08

Beust geht nicht auf Forderung nach Rückzahlung ein

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) lehnt die Forderung des DGB nach einer einprozentigen Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte ab. Die neben einer Einmalzahlung für 2007 beschlossene Besoldungsanpassung um 1,9 Prozent zum 1. Januar 2008 trage den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen Rechnung, heißt es in einem Schreiben der Senatskanzlei an den Hamburger DGB-Vorsitzenden Erhard Pumm. Im Vergleich zu den Jahreseinkommen im Bund und in anderen Ländern befinde sich Hamburg in der Spitzengruppe, erklärt der Chef der Senatskanzlei Dr. Volkmar Schön. Der DGB hatte von Beust aufgefordert, den Beamtinnen und Beamten einbehaltenes Einkommen auszuzahlen und ihre Besoldung rückwirkend zum 1. Januar um ein Prozent zu erhöhen. Dieser Anteil war einbehalten worden, um leistungsorientierte Bezahlungselemente (LOB) zu finanzieren. Während die Beamtenbesoldung nur um 1,9 Prozent stieg, erhielten Tarifbeschäftigte 2,9 Prozent mehr Gehalt. Die Absicht, gleiche Regelungen zur LOB für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte zu schaffen, blieb bislang ohne Ergebnis. Schön macht dafür „die starre Haltung der Tarifkommission des DGB“ verantwortlich. Eine Regelung nur für die Beamtinnen und Beamten lehnt der DGB ab. Das würde Unfrieden in den Belegschaften stiften, argumentiert Pumm. Senat und Bürgerschaft müssen nun über den Einsatz der im Haushalt für 2008 bereitgestellten Mittel für LOB entscheiden.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2008


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