Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 69 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
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§ 69 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
(1) Die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 68 kann von der Beamtin oder Ruhestandsbeamtin, dem Beamten oder Ruhestandsbeamten ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrages an den Dienstherrn abgewendet werden.
(2) Als voller Kapitalbetrag wird der Betrag angesetzt, der auf Grund der Entscheidung des Familiengerichts zu leisten gewesen wäre, erhöht oder vermindert um die Vomhundertsätze der nach dem Tage, an dem die Entscheidung des Familiengerichts ergangen ist, bis zum Tag der Zahlung des Kapitalbetrages eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einer Ruhestandsbeamtin oder einem Ruhestandsbeamten von dem Tage, an dem die Entscheidung des Familiengerichts ergangen ist, erhöht oder vermindert sich der Kapitalbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.
(3) Bei teilweiser Zahlung vermindert sich die Kürzung der Versorgungsbezüge in dem entsprechenden Verhältnis; der Betrag der teilweisen Zahlung soll den Monatsbetrag der Dienstbezüge der Beamtin oder des Beamten oder des Ruhegehaltes der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten nicht unterschreiten.
(4) Ergeht nach der Scheidung eine Entscheidung zur Abänderung des Wertausgleichs und sind Zahlungen nach Absatz 1 erfolgt, sind im Umfang der Abänderung zu viel gezahlte Beträge unter Anrechnung der nach § 68 anteilig errechneten Kürzungsbeträge zurückzuzahlen.
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- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 1 Geltungsbereich
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 2 Arten der Versorgung
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 3 Regelung durch Gesetz
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 11 Sonstige Zeiten
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 12 Ausbildungszeiten
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 13 Nicht zu berücksichtigende Zeiten
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 14 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 15 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 16 Höhe des Ruhegehalts
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 17 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 18 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 19 Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 20 Allgemeines
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 21 Bezüge für den Sterbemonat
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 22 Sterbegeld
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 23 Witwen- und Witwergeld
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 24 Höhe des Witwen- oder Witwergeldes
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 25 Witwen- oder Witwerabfindung
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 26 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen sowie für nicht witwergeldberechtigte Witwer und frühere Ehemänner
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 27 Waisengeld
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 28 Höhe des Waisengeldes
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 29 Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 30 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 31 Beginn der Zahlungen
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 32 Zahlung der Bezüge
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 33 Allgemeines
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 34 Dienstunfall
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 35 Einsatzversorgung
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 36 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 37 Heilverfahren
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 38 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 39 Unfallausgleich
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 40 Unfallruhegehalt
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 41 Erhöhtes Unfallruhegehalt
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 42 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte, frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 43 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 44 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 45 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 46 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 47 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 48 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 49 Schadensausgleich in besonderen Fällen
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 50 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 51 Meldung und Untersuchungsverfahren
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 52 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 53 Übergangsgeld
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 54 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 55 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 56 Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 57 Kinderzuschlag zum Witwen- oder Witwergeld
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 58 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 59 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 60 Zahlung der Versorgungsbezüge
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 61 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, Erhöhungsbeitrag, jährliche Sonderzahlung
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 62 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 63 Rückforderung von Versorgungsbezügen
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 64 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 65 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 66 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 67 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 68 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 69 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 70 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 71 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 72 Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 73 Anzeigepflicht
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 74 Anwendungsbereich
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 75 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 76 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 77 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 78 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufliches Leitungspersonal an Hochschulen im Beamtenverhältnis
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 79 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 80 Allgemeine Anpassung
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 81 Verteilung der Versorgungslasten
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 82 Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 83 Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 84 Vorhandene aktive Beamtinnen und Beamte
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 und am 1. Februar 2010 vorhandene Beamtinnen und Beamte
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 86 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 87 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten sowie Lektorinnen und Lektoren
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 88 Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 89 Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 90 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: § 91 Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- Regelungen zur Beamtenversorgung für Beamtinnen und Beamte der Freien- und Hansestadt Hamburg
