Hamburgisches Beamtengesetz: § 119 Verpflichtung zur Übernahme einer Nebentätigkeit

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§ 119 Verpflichtung zur Übernahme einer Nebentätigkeit

(1) Der Polizeivollzugsbeamte ist dienstunfähig (§ 47), wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wieder erlangt (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.

(2) Die Polizeidienstunfähigkeit wird auf Grund des Gutachtens eines Amtsarztes oder eines beamteten Arztes festgestellt.


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